Donnerstag, 3. Mai 2018

Unsere Soldaten brauchen Unterstützung, die Bundeswehr braucht mehr Investitionen.

Von einer "Aufrüstungsspirale" zu sprechen, wie es die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles tut, ist purer Populismus. Und auch die Kritik des saarländischen SPD-Generalsekretärs Christian Petry an Ministerpräsident Tobias Hans geht völlig fehl.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag könnte für beide erhellend wirken, insbesondere aber vor allem für Petry, der noch Schwierigkeiten mit seiner neuen Rollenverteilung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages einerseits und als Generalskretär der Saar-SPD andererseits zu haben scheint.

Die Koalition hat sich nämlich aus guten Gründen dazu bekannt, dass auch Deutschland endlich den vereinbarten Beitrag an Investitionen leistet. Nur weil US-Präsident Trump nun diese Frage von Einfuhrzöllen mit unserem Beitrag zur NATO verknüpft, wird doch das, was längst vereinbart und unterschrieben ist, nicht schlechter.



Tatsache ist doch, dass sich auch die Sozialdemokraten mit dem Koalitionsvertrag klar und eindeutig dazu bekannt haben, vor dem Hintergrund einer veränderten weltweiten Sicherheitslage unsere Bundeswehr zu stärken.
Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: "Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen."
Wer in diesem Zusammenhang von einer "Aufrüstungsspirale" spricht, lässt jegliches Bewusstsein dafür vermissen, dass die Politik eine Verantwortung für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten trägt.

Mir stellt sich die Frage, wer seinen Kopf hinhalten muss, um diesen Satz mit Leben zu erfüllen. Und wer muss seinen Kopf hinhalten, wenn wir auch international mit einen festen Sitz um UN-Sicherheitsrat mehr Verantwortung übernehmen wollen.
Nahles? Petry? 
Nein. Vielmehr heißt es für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass sie im Auftrag der Politik Gesundheit und Leben für unser Land riskieren.
Damit sie das können, brauchen wir mehr Personal, beste Ausbildung und eine moderne Ausstattung unserer Bundeswehr. Dazu braucht es eben auch eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. Sachlich begründet und längst beschlossen.