Donnerstag, 4. Januar 2018

CDU gegen Doppelhaushalt in Eppelborn / Zeitnahe Vorlage des Haushaltsentwurfs gefordert

Entgegen anderslautender Veröffentlichungen ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs klar, dass es in Eppelborn einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 geben wird. Der Gemeinderat wird sich erst in seiner Sitzung am 25. Januar 2018 mit dieser Frage beschäftigen und darüber entscheiden, ob es einen Einzelhaushalt für das Jahr 2018 oder einen sogenannten Doppelhaushalt für zwei Jahre geben wird. 

Die CDU-Fraktion zumindest hat sich bereits einstimmig gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen; unser Fraktionsvorsitzender Dr. Andreas Feld hat dies der Verwaltung längst schriftlich mitgeteilt. Aus Sicht der CDU ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen kaum möglich, für den langen Zeitraum von zwei Jahren die wirtschaftliche Entwicklung seriös vorhersehen zu können.

Auch ich halte es für falsch, in unserer Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Doppelhaushalt zu arbeiten. Der Gemeinderat hatte sich nach den Erfahrungen mit einem Doppelhaushalt in den Jahren 2015/2016 aus guten Gründen dafür entschieden, im vergangenen Jahr wieder zu einem normalen Haushaltsplan für ein Jahr zurückzukehren. 
Unsere Gemeinde steht vor wichtigen Herausforderungen. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern mit einem Zahlenwerk arbeiten, das transparent, ehrlich und aussagekräftig ist. Wir wollen, dass der Gemeinderat auch im kommenden Jahr alle Möglichkeiten hat, mitzugestalten und neue Projekte auf den Weg zu bringen.
Der geplante Doppelhaushalt erfüllt keine dieser Anforderungen und kann deshalb auf keinen Fall die Zustimmung der CDU-Fraktion im Gemeinderat erhalten.

Auch die Tatsache, dass die Verwaltungsspitze plant, den Gemeindehaushalt erst Ende Juni zu verabschieden, stößt völlig zu Recht auf scharfe Kritik: Laut Gesetz solle der Haushaltsplan bereits zum Beginn des Haushaltsjahres vorliegen.  Der Landtag hat den Landeshaushalt längst beschlossen, der Kreistag den Kreishaushalt. Unsere Nachbargemeinde Tholey hat ihren Haushalt unter Dach und Fach, ebenso wie Lebach und Marpingen, Schmelz, Losheim, Kleinblittersdorf und viele andere. Sogar die Stadt Saarbrücken!
Es ist merkwürdig: andere saarländische Gemeinden kriegen das problemlos hin, während in Eppelborn erst einmal ein halbes Jahr vorübergehen muss, bis es die Bürgermeisterin schafft, dem Gemeinderat überhaupt mal etwas vorlegen zu können. Das ist schon fast peinlich.
Infolge der späten Verabschiedung des Haushaltes würden viele wichtige Maßnahmen erst im Winterhalbjahr beginnen können. Gerade Projekte im Baubereich könnten sich deshalb unnötig verteuern. Die CDU fordert, dass der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat spätestens zum Ende des ersten Quartals vorgelegt wird.

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