Große Dankveranstaltung in der Staatskanzlei: Ein starkes Zeichen der Unterstützung an die Sammlerinnen und Sammler für die Kriegsgräberfürsorge

Vergangene Woche fand in der Staatskanzlei des Saarlandes die traditionelle Dankveranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten David Lindemann hatte herzlich eingeladen und mehr als 200 unserer engagierten Helferinnen und Helfer folgten seiner Einladung in den Festsaal der Staatskanzlei. Gemeinsam mit ihm durfte ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Urkunden, Plaketten und Coins an besonders engagierte Unterstützer verleihen.

Rekordergebnis: Über 145.000 Euro gesammelt

Dank des großartigen Einsatzes vieler Freiwilliger konnte das Sammelergebnis des Vorjahres nochmals gesteigert werden. Insgesamt kamen 145.129,63 Euro zusammen – ein Plus von fast 30.000 Euro gegenüber 2023.
Besonders hervorzuheben ist der Beitrag der Bundeswehr, die allein 70.812,91 Euro sammelte und ihr Vorjahresergebnis fast verdoppelte. Auch die Reservistenkameradschaften zeigten beeindruckenden Einsatz und erreichten mit 25.995,38 Euro erneut eine beachtliche Summe.

Ich danke allen Spenderinnen und Spendern und auch all unseren engagierten Sammlerinnen und Sammlern.
Diese gesammelten Spenden tragen dazu bei, die wichtigen Aufgaben des Volksbundes zu erfüllen: Die Suche nach Kriegstoten, deren Identifizierung und eine würdevolle Bestattung. Zudem ermöglichen sie die Pflege von über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und die internationale Bildungsarbeit, die junge Menschen mit der Geschichte und den Schicksalen vergangener Generationen vertraut macht.

Besondere Ehrungen für herausragendes Engagement

Die Veranstaltung bot auch Gelegenheit, Einzelpersonen und Gruppen für ihren besonderen Einsatz auszuzeichnen. So wurde die Reservistenkameradschaft Merzig, die mit einer innovativen Sammelaktion in der Innenstadt große Resonanz erzielte, mit der Plakette "Dank und Anerkennung" in Bronze sowie der Auszeichnung "Best Newcomer" geehrt.

Einzelne Sammler, die sich über Jahre hinweg mit großem Engagement für den Volksbund einsetzen, wurden ebenfalls gewürdigt. So erhielt Oberstabsgefreiter der Reserve Wolfgang Brendel, der in den letzten fünf Jahren knapp 3.000 Euro gesammelt hat, den Coin "Für besondere Leistungen".
Besonders herausragende Bundeswehrangehörige wurden zudem mit dem Ehren-Coin des Bundeswehrbeauftragten sowie der Spinoza-Medaille ausgezeichnet.

Schule und Bundeswehr: Gemeinsam für den Volksbund

Ein beeindruckendes Beispiel für erfolgreiche zivil-militärische Zusammenarbeit lieferte erneut die Aktion "Schule und Bundeswehr sammeln für den Volksbund". Rund 200 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen saarländischen Schulen zogen gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten von Haus zu Haus und sammelten beeindruckende 11.935,14 Euro. Diese Initiative bietet nicht nur eine wertvolle Begegnung zwischen Jugendlichen und der Bundeswehr, sondern zeigt auch, wie durch Zusammenarbeit große Dinge erreicht werden können.

Dank an alle Unterstützer

Die Veranstaltung in der Staatskanzlei war ein starkes Zeichen der Anerkennung für alle, die sich mit Herzblut für den Volksbund engagieren. Ich danke allen Sammlerinnen und Sammlern, Organisationen, Schulen, Vereinen und Einzelpersonen, die dazu beitragen, die Erinnerung wachzuhalten und Versöhnung über den Gräbern zu fördern.

Mit einem geselligen Abschluss wurde der Abend beendet – und mit der Vorfreude auf die nächste Sammlung vom 18. Oktober bis 25. November 2025. Ich hoffe, dass wir dann erneut auf so viele engagierte Unterstützer zählen dürfen!

Stillstand bei den Bildungsausgaben: Warum das Saarland als einziges Bundesland spart

Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in unsere Zukunft. Doch während alle anderen Bundesländer im Jahr 2023 die Pro-Kopf-Ausgaben für Schülerinnen und Schüler erhöht haben, bleibt das Saarland das traurige Schlusslicht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Während bundesweit die Ausgaben im Schnitt um drei Prozent gestiegen sind, hat das Saarland als einziges Bundesland die Investitionen sogar gekürzt. Im Durchschnitt sind die Ausgaben pro Schüler hier um 140 Euro zurückgegangen.

Die offizielle Begründung für diesen Rückgang: Auslaufende Sonderprogramme. Doch das ist zu kurz gegriffen. Andere Bundesländer haben ihre Bildungsausgaben trotz auslaufender Programme erhöht. Die Frage muss erlaubt sein: Warum gelingt das anderswo, aber nicht im Saarland? Ist möglicherweise der SPD-Alleinregierung im Saarland die Bildungspolitik schlichtweg nicht wichtig genug?

Gerade in einem kleinen Flächenland wie dem Saarland sind doch gezielte Investitionen in Bildung essenziell, um jungen Menschen bestmögliche Chancen zu bieten und langfristig Fachkräfte in der Region zu halten. Oder etwas nicht?
Ist ein Rückgang der Pro-Kopf-Ausgaben in heutiger Zeit nicht das falsche Signal?

Natürlich könnten Befürworter der aktuellen Entwicklung jetzt argumentieren, dass das Saarland mit knappem Haushaltsspielraum haushalten muss und andere Investitionsbereiche ebenfalls wichtig sind. Doch gerade Bildung ist kein Bereich, in dem gespart werden sollte. Wer hier kürzt, spart an der Zukunft des Landes.
Ein weiteres Argument könnte lauten, dass die bisherigen Investitionen (in den Zeiten der CDU-geführten Landesregierung) ausgereicht haben und die Qualität des Unterrichts nicht unmittelbar von einer Erhöhung der Ausgaben abhängt. Doch in Zeiten von Digitalisierung, Lehrermangel und steigenden Anforderungen an das Schulsystem sind höhere Ausgaben zwingend notwendig, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Der Rückgang der Ausgaben ist nicht das einzige Problem. Die Herausforderungen in der saarländischen Bildungspolitik sind vielfältig:

• Lehrermangel: Viele Schulen sind unterbesetzt, Vertretungsstunden und Unterrichtsausfall sind an der Tagesordnung.
• Mangelnde Digitalisierung: Während andere Bundesländer gezielt in digitale Infrastruktur investieren, geht es im Saarland nur schleppend voran.
• Sanierungsbedürftige Schulgebäude: Viele Schulgebäude sind veraltet und benötigen dringend Modernisierungsmaßnahmen.
• Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich allein gelassen: Gewalt und Extremismus an unseren Schulen nehmen zu.

Fazit: Das Saarland muss aufholen  Wenn das Saarland mit anderen Bundesländern mithalten will, darf es sich keinen Stillstand in der Bildungspolitik leisten. Die aktuellen Zahlen sollten ein Weckruf sein: Investitionen in Schulen sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Die saarländische Landesregierung muss hier dringend nachbessern und dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht weiter abgehängt werden.

Premiere: Heute durfte ich erstmals als neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Sitzung unserer CDU-Landtagsfraktion leiten

Vor gerade mal einer Woche wählten mich meine Freundinnen und Freunde in unserer CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Roland Theis, der unser Land künftig gemeinsam mit Philip Hoffmann im neuen Bundestag vertreten wird.
Und bereits heute durfte ich erstmal die montägliche Sitzung unserer Fraktion leiten, während sich unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani in den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür einsetzt, dass die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer auch im Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden.

Die neue Rolle hat mir heute sehr viel Spaß gemacht, denn auch heute wieder waren Diskussionen und der Austausch in unserer Fraktion nicht nur von viel Sachverstand und Engagement geprägt, sondern wie immer auch von einem hohen Maß an Kollegialität und Miteinander. So macht das gemeinsame Arbeiten für unser Land und seine Menschen Spaß!

Keine Ahnung, keine Planung, kein Konzept? Landesregierung steht Bodenspekulation im Saarland untätig gegenüber

Es lässt sich nicht wegdiskutieren: Ackerland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt – mit dramatischen Folgen für unsere Landwirte. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen haben sich bundesweit gesehen in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Bundesweit werden immer häufiger ortsansässige Bauern von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten, was den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigt und zu einem Verlust wertvoller Agrarflächen führt.
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung hatte ich als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr Transparenz über die Entwicklung der Bodenpreise, die Auswirkungen auf die saarländische Landwirtschaft und insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Share Deals zu erhalten. 
Nun liegt die Antwort der Landesregierung auf meine Parlamentarische Anfrage zum Thema Bodenspekulation und dem Verlust landwirtschaftlicher Flächen vor und zeigt bedauerlicherweise eines deutlich: Es fehlt an Problembewusstsein und Handlungswillen!

Bodenmarkt im Saarland: Kein Handlungsbedarf?

Zwar sind die Preise für landwirtschaftliche Flächen im Saarland in den letzten zehn Jahren "nur" um 7 % gestiegen, während sie in anderen Bundesländern um bis zu 118 % anzogen. Doch das bedeutet nicht, dass der Zugang zu bezahlbarem Ackerland für unsere Landwirte gesichert ist!
Die Landesregierung argumentiert, dass Bodenspekulation im Saarland kaum eine Rolle spiele. Dabei lässt sie jedoch völlig außer Acht, dass sich abseits der Statistik die Einzelfälle häufen, in denen unsere Landwirte auch im Saarland zunehmend Schwierigkeiten haben, an Flächen zu kommen, weil sie von außerlandwirtschaftlichen Investoren überboten werden.

Datenlücken: Die Landesregierung weiß nicht, wem das Land gehört!

Besonders alarmierend: Die Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang landwirtschaftliche Betriebe durch Investoren verdrängt werden. Es wird schlichtweg nicht erfasst, ob Landwirte, Kommunen, Naturschutzverbände oder private Investoren landwirtschaftliche Flächen aufkaufen.
Das bedeutet: Die Landesregierung kann nicht einmal beurteilen, ob es ein Problem gibt, weil sie sich schlicht nicht dafür interessiert!

Share Deals: Ein blinder Fleck der Landesregierung

Eine der größten Bedrohungen für unsere Landwirte sind sogenannte Share Deals. Dabei kaufen Investoren nicht direkt die Flächen, sondern Anteile an Gesellschaften, die Ackerland besitzen. So umgehen sie Grunderwerbsteuern und Vorkaufsrechte für Landwirte.
Doch die Landesregierung hat keinerlei Zahlen dazu, ob und wie viele Share Deals es im Saarland gibt. Sie geht einfach davon aus, dass dieses Problem hier nicht existiert. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch politisch ignorant!

Unsere Forderungen: Schutz für Landwirte statt Wegschauen!

Transparenz schaffen: Wer kauft landwirtschaftliche Flächen? Die Landesregierung muss jährlich berichten, wie sich der Bodenmarkt entwickelt und wer als Käufer auftritt. 

Share Deals erfassen und bekämpfen: Einführung einer Meldepflicht für Anteilskäufe an Unternehmen mit landwirtschaftlichem Grundbesitz.

Vorkaufsrecht für Landwirte: Aktive Landwirte müssen Vorrang vor außerlandwirtschaftlichen Investoren haben.

Bodenfonds einrichten: Ein staatlicher Bodenfonds soll Agrarflächen erwerben und an Landwirte verpachten.

Eigenes saarländisches Agrarstrukturgesetz: Sachsen geht mit gutem Beispiel voran und reguliert den Landmarkt. Das Saarland darf hier nicht weiter untätig bleiben!

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich weiterhin für die Stärkung der heimischen Landwirtschaft einsetzen. Unsere Landwirte dürfen nicht länger das Nachsehen haben!

MdL vor Ort: Austausch mit der Forstbetriebsgemeinschaft Saar - Herausforderungen für den Privatwald

Einer meiner ersten Vor-Ort-Besuche als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und neuer Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz führte mich an diesem Wochenende in den hohen Norden des Saarlandes. Im dem modernen Gebäude "Nationalpark-Tor Otzenhausen" und im Rahmen einer Exkursion durch die nahegelegenen Waldgebiete hatte ich die Gelegenheit, mich mit Vertretern der Forstbetriebsgemeinschaft Saar (FBG Saar) über die aktuellen Herausforderungen der Waldbewirtschaftung auszutauschen.
Ein zentrales Thema war die Situation der Privatwaldbesitzer, die sich zunehmend mit wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Problemen konfrontiert sehen. Insbesondere die Wildpopulation und deren Einfluss auf die Waldentwicklung sorgten natürlich für intensive Diskussionen, während gleichzeitig auch klar wurde, wie wichtig der Austausch zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen und auch ein entsprechender Interessensausgleich sind.

Deutlich wurde in den Gesprächen aber auch, dass die Unterstützung der Privatwaldbesitzer durch die SPD-geführte Landesregierung und die zuständige Ministerin unzureichend ist. Trotz zahlreicher Herausforderungen – von Wildschäden über den Klimawandel bis hin zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Waldbewirtschaftung – bleibt es häufig bei leeren Versprechungen und einer desinteressierten bis abwiegelnden Haltung. Die Waldbesitzer brauchen jedoch verlässliche Förderprogramme, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die ihnen wirklich zur Seite steht.

Die Veranstaltung bot zudem interessante Einblicke in jagdrechtliche Fragen. Neben der Bewertung von Wildschäden wurden auch neue Ansätze zur Wildbestandsermittlung und zur Einbindung der Waldbesitzer in die Jagdnutzung diskutiert. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der Frage, wie eine nachhaltige Balance zwischen Wildbestand und gesunder Waldentwicklung erreicht werden kann.

Resümierend kann ich feststellen, dass der Austausch mit der Forstbetriebsgemeinschaft Saar für mich sehr wertvoll war und mir erneut gezeigt hat, wie wichtig eine praxisnahe Politik für den ländlichen Raum ist. Es braucht klare Konzepte zur Unterstützung der Waldbesitzer und eine Landesregierung, die Verantwortung übernimmt. Die Schaffung klimaresilienter Wälder im Saarland kann und wird nur gelingen, wenn die Bedingungen passen.
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für eine nachhaltige und zukunftsfähige Waldbewirtschaftung und für einen fairen Interessensausgleich im Saarland einsetzen.

Oha - eine Kehrtwende mit Ansage: Rehlinger entdeckt das Handyverbot an Grundschulen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich nun doch für ein Handyverbot an Grundschulen ausgesprochen – eine späte Erkenntnis, die noch im Februar im Landtag nicht zu erkennen war. Damals hatte die CDU-Fraktion genau dieses Verbot gefordert, doch die SPD-Mehrheitsfraktion lehnte es ab. Nun die Kehrtwende vor laufender Kamera. Ein klares Beispiel dafür, wie die SPD mit bildungspolitischen Grundsatzfragen umgeht: erst ablehnen, dann die eigene Ablehnung ignorieren und plötzlich die CDU-Forderung als eigene Idee verkaufen.
Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung: Private Handys gehören nicht in die Grundschule. Pädagogen und Experten warnen seit Jahren vor den negativen Auswirkungen einer zu frühen Smartphone-Nutzung. Konzentrationsstörungen, Verhaltensauffälligkeiten und Cybermobbing sind ernsthafte Probleme, die in vielen Ländern längst mit einem klaren Verbot begegnet werden. Luxemburg hat es vorgemacht, zahlreiche Bundesländer ebenfalls – nur die saarländische SPD hatte sich noch vor wenigen Wochen geweigert, die Realität anzuerkennen.

Besonders meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, unsere bildungspolitische Sprecherin, hat sich in dieser Debatte mit Nachdruck für das Wohl der Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Sie hat bereits im Februar klargemacht, dass wir als CDU ein konsequentes Handyverbot an Grundschulen fordern und nicht nur symbolische Maßnahmen wollen. Ihr Engagement zeigt: Wir stehen für eine verlässliche und zukunftsorientierte Bildungspolitik.

Umso mehr nehmen wir Frau Rehlinger gerne beim Wort: Wenn sie es mit ihrer neuen Position ernst meint, wird sie ihre Bildungsministerin und die SPD-Landtagsfraktion überzeugen, nun auch parlamentarisch dem zuzustimmen, was wir bereits im Februar gefordert haben. Deshalb wird die CDU das Handyverbot erneut im Landtag als Antrag einbringen. Dann zeigt sich, ob es sich bei der Kehrtwende der Ministerpräsidentin um echte Überzeugung oder nur um ein wohlklingendes Lippenbekenntnis handelt.

Klar ist: Medienbildung ist wichtig, aber sie braucht klare Regeln. Das Saarland hat bereits Tablets für die Schulen angeschafft – es gibt also keinen Grund, private Handys im Grundschulalltag zu dulden. Die CDU bleibt an diesem Thema dran – für die Kinder, für die Schulen und für eine verlässliche Bildungspolitik!

Geschlechtersensible Medizin stärken – Endometriose entstigmatisieren

In der jüngsten Sitzung des Saarländischen Landtages haben die CDU- und SPD-Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich mit der Stärkung der geschlechtersensiblen Medizin und der Entstigmatisierung von Endometriose befasst. Ziel ist es, eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Geschlechter zu gewährleisten und damit die gesundheitliche Versorgung der Gesamtbevölkerung nachhaltig zu verbessern. Eine verstärkte Fokussierung auf geschlechtersensible Medizin ist deshalb eine dringend notwendige Entwicklung.

Die Forschung zeigt klar, dass Männer und Frauen unterschiedliche Symptome, Krankheitsverläufe und Reaktionen auf Therapien haben. Dennoch wurden viele medizinische Studien historisch primär an männlichen Probanden durchgeführt, sodass die geschlechtsspezifischen Unterschiede oft unzureichend berücksichtigt werden. Die beiden Debattenrednerinnen unserer Fraktion, meine Kolleginnen Anja Wagner-Scheid und Dagmar Heib, machten in ihren Beiträgen deutlich, dass diese Erkenntnisse verstärkt in die universitäre Lehre, in die medizinische Praxis und in die öffentliche Gesundheitsvorsorge integriert werden müssen.

Im Saarland gibt es bereits positive Entwicklungen in diesem Bereich. So wurde an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes das Zentrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin gegründet, um geschlechtsspezifische Unterschiede in Biologie und Medizin weiter zu erforschen. Die Landesregierung hat zudem die geschlechtersensible Gesundheitsversorgung als Handlungsfeld in der Gleichstellungsstrategie verankert.

Ein besonders eindrückliches Beispiel für die Notwendigkeit einer geschlechtersensiblen Gesundheitsversorgung ist die Erkrankung Endometriose. Dabei handelt es sich um eine chronische und oft schmerzhafte Erkrankung, bei der Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter wächst. Obwohl Schätzungen zufolge jede zehnte Frau betroffen ist – eine Zahl vergleichbar mit der Häufigkeit von Diabetes oder Demenz – gibt es bislang keine flächendeckende statistische Erfassung der Diagnosen.

Ein großes Problem ist die mangelnde Bekanntheit dieser Erkrankung sowohl in der Bevölkerung als auch bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Dies führt häufig zu Diskriminierung am Arbeitsplatz und zu verspäteter medizinischer Behandlung, was für die Betroffenen nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben kann. Auch in der medizinischen Ausbildung gibt es hier noch erhebliche Defizite, die zu Fehldiagnosen und langen Leidenswegen führen.

Um die geschlechtersensible Medizin und die Versorgung von Endometriose-Patientinnen zu verbessern, fordert der Landtag unter anderem:

• Bessere Gesundheitsberichterstattung im Saarland, insbesondere zum Gender Data Gap. Erweiterte Forschungsförderung im Bereich geschlechtersensible Medizin und Einbindung von Fachkreisen.
  
  
• Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung, insbesondere an Schulen.
  
  
• Bundesweite Endometriose-Strategie, die unter anderem eine bessere medizinische Behandlung, eine angemessene Vergütung für Ärztinnen und Ärzte sowie Aufklärungskampagnen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vorsieht.
  
  
• Anpassung der Lehrpläne für medizinische und andere Heilberufe, um die geschlechtersensible Medizin stärker zu verankern.

Mit dem Endometriosezentrum am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) nimmt das Saarland bereits eine Vorreiterrolle in der Behandlung dieser Erkrankung ein. Durch den weiteren Ausbau der Versorgungsstrukturen könnte das Saarland bundesweit eine führende Rolle einnehmen.

Der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen ist ein wichtiger Schritt, um die geschlechtersensible Medizin voranzutreiben und die Situation von Endometriose-Betroffenen deutlich zu verbessern. Jetzt liegt es an der Landes- und Bundesregierung, diese Forderungen entschlossen umzusetzen.
Wir müssen die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Frauen und Männer gleichermaßen optimal versorgt werden – und das Saarland kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die im Grundsatz weitgehend sachliche Diskussion im Plenum bedanken.
Der Vertreter der AfD - und das muss ich in aller Deutlichkeit feststellen - hat hingegen noch einmal bewiesen, dass er und seine Kollegen sich inhaltlich so gut wie überhaupt nicht inhaltlich mit wichtigen Themen beschäftigen, sondern fest in einem kruden und populistischen Weltbild mit einem sehr eingeschränkten Horizont verhaftet sind.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass der Redebeitrag der SPD-Kollegin Réka Klein sehr stark am Thema vorbeiging.
Die Stärkung der geschlechtersensiblen Medizin und der Entstigmatisierung von Endometriose ist ein viel zu wichtiges und drängendes Thema, um es auf dem Altar neofeministischer Kampfrhetorik zu opfern.
In beiden Fällen zeigt sich, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit mir in weiten Teilen vor allem dadurch von Vertreterinnen und Vertretern der anderen beiden Fraktionen von rechts und links vor allem dadurch unterscheiden, dass wir pragmatisch und zielorientiert die Menschen in unserem Land in den Vordergrund stellen und nicht eine letztlich immer nur einer rückwärtsgewandten parteipolitischen Ideologie oder gar einem ungezügelten Hang zu billigem rechtem Populismus.

A1: Temporäre Verkehrseinschränkung in Höhe der AS Nonnweiler-Bierfeld

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH wird in der Zeit von Montag, 31. März 2025, bis voraussichtlich Samstag, 5. April 2025, Bauarbeiten an den Entwässerungsreinrichtungen auf der A1 in Höhe der Anschlussstelle Nonnweiler-Bierfeld (134) auf der Richtungsfahrbahn Pirmasens durchführen.

Es ist zu erwarten, dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen kann, denn während der Baumaßnahme wird der Verkehr auf der Autobahn in Höhe der vorgenannten Anschlussstelle auf einer Länge von ca. 800 Metern nur einstreifig am Baufeld vorbeigeführt.

Die Autobahn GmbH bittet um umsichtige Fahrweise entlang des Baufeldes sowie um Verständnis für die aufgrund der notwendigen Arbeiten unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Richtfest in der Humes - Meilenstein für eine zukunftsorientierte Kinderbetreuung in der Gemeinde Eppelborn

Heute Morgen wurde in Humes ein bedeutender Meilenstein für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Eppelborn gefeiert: das Richtfest für den Neubau der neuen Kindertagesstätte. Der moderne Bau soll künftig Platz für zahlreiche Kinder bieten und mit zeitgemäßer Ausstattung optimale Bedingungen für ihre Betreuung und Förderung schaffen.
Die neue Kita wird nicht nur mehr Betreuungsplätze schaffen, sondern auch moderne pädagogische Konzepte ermöglichen. In Zeiten wachsender Nachfrage nach Kita-Plätzen ist dieser Neubau ein entscheidender Schritt, um den Bedarf zu decken und Familien in unserer Gemeinde bestmöglich zu unterstützen. Besonders erfreulich ist, dass das Bauprojekt bisher ziemlich gut im Zeitplan und weitestgehend auch im Kostenplan liegt und die Fertigstellung im kommenden Jahr zügig näher rückt.

Rund 5 Millionen Euro wird die neue Kita letztendlich u  kosten - und es ist gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder. Es trifft auch heute noch zu, was Peter Müller als Ministerpräsident zu Beginn des Jahrtausends formulierte: "Kindergeschrei ist Zukunftsmusik."
Als Abgeordneter für Eppelborn freue ich mich sehr über diese Investition in die Zukunft unserer Kinder - in die auch in trefflicher Höhe Landesmittel fließen. Der Neubau wird barrierefreie und moderne Platz für 79 Kinder bieten, die sich dann 17 Krippenplätze und die 62 Kindergartenplätze in zwei Regelgruppen, einer Krippengruppe sowie einer altersgemischten Gruppe teilen werden.

Eine hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung sind zentrale Bausteine für die Entwicklung der Kleinsten in unserer Gesellschaft. Bis heute kann ich deshalb überhaupt nicht verstehen, warum sich im Vorfeld mein heutiger SPD-Landtagskollege Stefan Löw sowie die ehemalige Rathauschefin so lange gegen das Projekt gesperrt haben.
Als CDU waren wir stets dafür, dass Humes ein Kita-Standort bleibt und standen damit eng auch an der Seite des heutigen Ehrenortvorstehers Günter Britz, dessen Herz bis heute für den Standort schlägt.
Es war ein Glücksfall und das Ergebnis zielorientierten Handelns, dass Bürgermeister Dr. Andreas Feld die erforderlichen Grundstücke für einen Komplettneubau der Kita Humes sichern und den Landkreis für eine Investitionsbeteiligung gewinnen konnte.
Umso mehr danke ich allen Beteiligten für ihr Engagement und freue mich darauf, die Kita nach ihrer Fertigstellung in Betrieb zu sehen.
Mit diesem Neubau wird die Gemeinde Eppelborn als familienfreundlicher Wohnort weiter gestärkt. 
Ich werde den Baufortschritt weiterhin begleiten und halte Sie auf dem Laufenden!

CDU nimmt Förderprogramme in den Blick für eine transparente kommunale Entwicklung im Saarland

Die kommunale Entwicklung ist maßgeblich davon abhängig, wie gezielt und effektiv Fördermittel eingesetzt werden. Förderprogramme des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport bieten wertvolle finanzielle Unterstützung für Projekte vor Ort. Doch häufig sind diese Programme für kommunale Mandatsträger, Fördermittelmanager und Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend bekannt oder schwer zugänglich. Um diese Problematik anzugehen, haben meine Kollegen Jonas Reiter, Raphael Schäfer, Anja Wagner-Scheid, Patrick Waldraff und ich eine parlamentarische Anfrage gestartet, um eine umfassende Übersicht über die im Saarland verfügbaren Förderprogramme zu erhalten. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Zugang zu diesen Mitteln zu erleichtern, die entsprechenden Antragsverfahren transparenter zu gestalten und so die Entwicklung unserer Kommunen gezielt voranzutreiben. Unsere sieben zentralen Fragen sollen helfen, ein klares Bild der aktuellen Lage und der Perspektiven für die Zukunft zu gewinnen.

Unsere Fragen an die Landesregierung:

Verfügbare Förderprogramme:
Welche Förderprogramme existieren in den Geschäftsbereichen der beiden genannten Ministerien? Hier geht es darum, ein Inventar zu erstellen, das alle relevanten Fördermittel zusammenfasst.

Inhalte und Rahmenbedingungen:
Was sind die zentralen Inhalte der jeweiligen Förderprogramme? Dazu zählen Förderzweck, Förderhöhe, spezifische Bedingungen und wichtige Fristen – Informationen, die den Einstieg und die Nutzung der Programme erleichtern.

Zugang und Antragsmodalitäten:
Wo und in welcher Form (z. B. online) können Förderanträge gestellt werden? Ein transparenter und benutzerfreundlicher Zugang ist essentiell für eine effektive Nutzung der Fördermittel.

Veränderungen der letzten Jahre:
Welche wesentlichen Veränderungen haben sich in den letzten drei Jahren bei den Förderprogrammen ergeben? Diese Frage soll aufzeigen, ob und wie sich die Förderlandschaft bereits gewandelt hat.

Haushaltsmittel im Doppelhaushalt:
Wie viele Haushaltsmittel stehen aktuell im Doppelhaushalt des Saarlandes für diese Programme zur Verfügung? Diese Information ist zentral, um den finanziellen Rahmen der Förderpolitik einzuschätzen.

Abruf historischer Fördermittel:
Wie viele Haushaltsmittel wurden in den letzten drei Jahren abgerufen – und wie verteilt sich dies nach Landkreisen bzw. Regionalverbänden? Eine detaillierte Aufschlüsselung schafft Klarheit über die regionale Verteilung und Nutzung der Fördergelder.

Zukunftsperspektiven:
Ist eine unveränderte Fortführung der einzelnen Förderprogramme durch die Landesregierung beabsichtigt? Hiermit soll ermittelt werden, ob die aktuellen Fördermaßnahmen auch zukünftig Bestand haben oder ob eine Neubewertung notwendig ist.

Mit unserer Anfrage wollen wir den Grundstein für eine nachhaltige kommunale Entwicklung legen. Eine transparente Übersicht der Förderprogramme ermöglicht es den Kommunen, vorhandene finanzielle Mittel effizient zu nutzen und gezielt in Projekte zu investieren, die den Lebensstandard vor Ort heben. Gleichzeitig stärken wir das bürgerschaftliche Engagement, da auch Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu Förderinformationen erhalten.
Diese Initiative steht exemplarisch für unser Engagement, immer wieder auch strukturelle Themen aufzugreifen, die direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in unseren Gemeinden haben. Mit der Beantwortung unserer Fragen erhoffen wir uns, Impulse für eine zielgerichtete und bürgernahe Förderpolitik im Saarland zu setzen.

Ich lade Sie ein, diesen Prozess mitzuverfolgen und freue mich auf die weiteren Entwicklungen, die unser Engagement für ein starkes und lebenswertes Saarland mit sich bringt.

Neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: Eine besondere Ehre und Verantwortung

Am heutigen Montag, dem 17. März 2025, hat mich die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einstimmig zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Diese Wahl ist für mich eine besondere Ehre, und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihr Vertrauen.
Mein neuer Aufgabenbereich umfasst neben meinen bisherigen Aufgaben als gesundheitspolitischer Sprecher und Beauftragter für die Bundeswehr schwerpunktmäßig die Themen Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz – zentrale Zukunftsfragen, die für unser Saarland von großer Bedeutung sind. Ich freue mich darauf, in dieser Rolle Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit meinem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani und unserem gesamten Team die besten Lösungen für unser Land zu erarbeiten.
Meine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden ist Teil einer personellen Neuaufstellung innerhalb unserer Fraktion. Hintergrund ist der Wechsel von Roland Theis in den Deutschen Bundestag. Ihm gebührt großer Dank für seine herausragende Arbeit in unserer Fraktion. Wir werden auch in Zukunft eng mit ihm zusammenarbeiten und seine Expertise nutzen.

Weitere Änderungen betreffen unseren Fraktionsjustiziar sowie Ausschussbesetzungen: Mein Kollege Dr. Christopher Salm wurde als neuer Justiziar der Fraktion gewählt. Zudem wurde Patrick Waldraff als neuer Vorsitzender des Innenausschusses nominiert. Diese Personalentscheidungen werden wir in der kommenden Plenarsitzung im April formal bestätigen lassen. Gleichzeitig wird dann auch Sebastian Schorr als neuer Abgeordneter für Roland Theis vereidigt.

Starke Opposition für ein starkes Saarland

Die CDU-Fraktion bleibt eine geschlossene und handlungsfähige Opposition im Saarland. Unser Ziel ist es, durch kompetente und sachorientierte Politik die besten Ideen für unser Bundesland zu entwickeln und den Menschen eine echte Alternative zur Landesregierung zu bieten. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Team die Herausforderungen der kommenden Jahre engagiert angehen werden.

Nochmals herzlichen Dank an meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für das Vertrauen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und auf viele konstruktive Debatten für die Zukunft unseres Saarlandes!

CDU fordert Masterplan gegen Gewalt und Extremismus an Schulen

Die alarmierenden Berichte über zunehmende Gewalt und extremistische Vorfälle an saarländischen Schulen haben uns als CDU-Landtagsfraktion veranlasst, das Thema in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung zu setzen. Mit einem umfassenden Antrag fordern wir eine wirkungsorientierte Gesamtstrategie zur Gewalt- und Extremismusprävention an Schulen.
Unsere bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang, macht in ihrer Pressemitteilung deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht: „Die steigende Zahl von Gewalttaten und extremistischen Vorfällen an unseren Schulen zeigt, dass wir dringend handeln müssen. Psychische und physische Gewalt nehmen zu, ebenso wie diskriminierende und extremistische Äußerungen im Klassenzimmer. Die Landesregierung darf diesem besorgniserregenden Trend nicht länger tatenlos zusehen.“
Besonders problematisch sei, dass das Bildungsministerium keine systematische Erfassung von Gewalttaten an Schulen vornimmt, so Schmitt-Lang: "Ohne belastbare Daten fehlt der Landesregierung der notwendige Überblick über die tatsächliche Lage!"

Als CDU kritisieren wir zudem die ersatzlose Abschaffung des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH), das bisher zentrale Aufgaben in der Gewaltprävention übernahm. Schulen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter stehen dadurch weitgehend ohne Unterstützung da.
Wir fordern daher ein wirkungsorientiertes Konzept zur Gewalt- und Extremismusprävention an saarländischen Schulen. Unser entsprechender Antrag (Drucksache 17/1432) sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Umfassende statistische Erfassung und Dunkelfeldanalyse:
  
  
• Systematische Erfassung von Gewalt- und Extremismusvorfällen durch das Bildungsministerium.
  
  
• Beauftragung einer Dunkelfeldanalyse zur Ermittlung nicht gemeldeter Vorfälle.
  
  
• Frühzeitige Prävention und spezialisierte Strukturen:
  
  
• Wiederaufbau einer funktionalen Präventionsstruktur mit klaren Zuständigkeiten.
  
  
• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Schulen zur Unterstützung bei Gewaltvorfällen.
  
  
• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Polizei und Sozialarbeit.
  
  
• Gezielte Unterstützung von Lehrkräften und Schulen:
  
  
• Bessere Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte im Umgang mit Gewalt und Extremismus.
  
  
• Mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, insbesondere an besonders betroffenen Schulen.
  
  
• Konsequente Ahndung von Gewalt und Extremismus:
  
  
• Systematische Dokumentation aller Vorfälle.
  
  
• Anpassung des Schulordnungsgesetzes, um klare Konsequenzen für Täter zu schaffen.
  
  
• Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Gewalt und extremistische Tendenzen an Schulen sind keine isolierten Probleme, sondern spiegeln ganz klar gesamtgesellschaftliche Entwicklungen wider.
Umso wichtiger muss die zentrale Rolle unserer Schulen bei der Vermittlung demokratischer Werte und sozialer Kompetenz verstanden werden.
„Gewaltprävention muss ganzheitlich gedacht werden. Es reicht nicht, nur auf Vorfälle zu reagieren. Wir brauchen eine Strategie, die langfristig Sicherheit schafft und Radikalisierung vorbeugt“, macht Jutta Schmitt-Lang deshalb deutlich.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich aktiv zu werden und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gewalt- und Extremismusprävention auf den Weg zu bringen. Schulen müssen sichere Orte des Lernens und der Persönlichkeitsentwicklung bleiben – dafür braucht es klare Konzepte, verlässliche Strukturen und entschlossenes Handeln.